Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeiner Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen DIETER BEYER ERFOLGSTRAINING einerseits und dem Kunden andererseits. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.1. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Vertragsschluss, Stornierung von Buchungen
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben vorbehalten.
2.2 Für Warenbestellungen gelten folgende Bestimmungen:
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der
Annahmeerklärung verbunden werden.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
Wir behalten uns vor, im Falle unterbliebener oder falscher Selbstbelieferung vom Vertrag insoweit zurückzutreten, als die vom Kunden bestellten Waren nicht oder nicht rechtzeitig geliefert werden können. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur dann, wenn wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und dieses Geschäft von unserem Lieferanten nicht erfüllt wird, ohne dass wir dies zu vertreten hätten. In jedem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren, bereits empfangene Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
2.3. Für die Buchung von Coachings, Workshops, Mastermindgruppen und jeglicher weiterer Form von Maßnahmen der Unternehmensberatung gelten die folgenden Bestimmungen:
Die Abrechnung erfolgt nach der vereinbarten Maßnahme. Storniert der Kunde eine Buchung bis zu 30 Tagen vor Seminarbeginn, wird eine Bearbeitungsgebühr von 50% des vereinbarten Preises berechnet. Bei einer späteren Stornierung wird der vereinbarte Preis in voller Höhe fällig.
2.4 Für die Buchung von Seminaren gelten die folgenden Bestimmungen:
a) Bei Firmenvorträgen erfolgt die Abrechnung nach der Veranstaltung. Storniert der Kunde eine Buchung bis zu 30 Tagen vor Seminarbeginn, wird eine Bearbeitungsgebühr von 50% des vereinbarten Seminarpreises berechnet. Bei einer späteren Stornierung wird der vereinbarte Seminarpreis in voller Höhe fällig.
b) Bei offenen Seminaren ist mit der Anmeldung eine Anzahlung in Höhe von derzeit 400,00 € zzgl. MwSt fällig. Der Restbetrag wird vier Wochen vor Beginn des Seminars eingezogen. Zur Teilnahme an einem Seminar wird nur zugelassen, wer bei Seminarbeginn den
Seminarpreis vollständig entrichtet hat.
Storniert der Kunde eine Buchung bis zu 30 Tagen vor Seminarbeginn, wird die Anzahlung als Bearbeitungsgebühr einbehalten. Bei einer späteren Stornierung wird der vereinbarte Seminarpreis in voller Höhe fällig. Eine Umbuchung ist nur bis spätestens 14 Tagen vor Beginn des Seminars und nur dann möglich, wenn der Kunde die Anzahlung geleistet hat. Für die Umbuchung fällt eine Bearbeitungsgebühr von 40 € zzgl. MwSt an.
Ein gebuchtes Seminar kann bis zu 14 Tagen vor Beginn des Seminars auf einen anderen
Teilnehmer übertragen werden; die Ummeldung bedarf der Schriftform. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Eingang der Ummeldung bei DIETER BEYER ERFOLGSTRAINING.
c) Wir behalten uns das Recht vor, ein Seminar aus zwingenden organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, abzusagen. Wenn dies geschieht, werden wir den Kunden unverzüglich informieren und bereits geleistete Anzahlungen und entrichtete Teilnahmegebühren unverzüglich zurückerstatten. Eine Haftung für Stornierungs- oder Umbuchungsgebühren für vom Kunden gebuchte Transportmittel oder Übernachtungskosten ist ausgeschlossen.
2.5. Wir behalten uns vor, im Falle unterbliebener oder falscher Selbstbelieferung vom Vertrag insoweit zurückzutreten, als die vom Kunden bestellten Waren nicht oder nicht rechtzeitig geliefert werden können. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur dann, wenn wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und dieses Geschäft von unserem Lieferanten nicht erfüllt wird, ohne dass wir dies zu vertreten hätten. In jedem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren, bereits empfangene Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
3.2. Solange die Ware noch nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
3.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer widerruflich zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
4. Preise und Zahlung / Mahnverkehr
4.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
4.2. Beim Versendungskauf berechnen wir zusätzlich zum Preis eine gesondert ausgewiesene Versandkostenpauschale.
4.3. Der Kunde kann den Preis per Lastschrift oder Rechnung bezahlen; wir behalten uns vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung per Rechnung wird der Kaufpreis / Seminargebühr / Honorar zehn Tage nach Erhalt der Ware fällig.
4.4. Mahnung / Mahngebühren
Dieter Beyer Erfolgstraining ( nachfolgend auch DBE genannt ) hat sich, wie alle Firmen in der Bundesrepublik Deutschland, mit dem Zahlungsverkehr auseinander zu setzen.
Dies bedeutet, dass DBE nun, wenn es zu Mahnungen kommt, zusätzlich abweichend vom Auftrag tätig werden muss. Hierdurch entsteht ein Aufwand, der ursächlich nicht eingeplant war und somit entstehen Kosten, beginnend beim Porto, weiterführend über den Betrieb der Mahn-EDV, Personalkosten, etc.
Nicht rechtzeitige Zahlungseingänge verursachen für beide Seiten unnötige Kosten!
Laut seriöser deutscher Inkassogesellschaften entsteht für eine anzumahnende Rechnung ein tatsächlich monetärer Aufwand von 40 bis 60 € zzgl. Mehrwertsteuer.
Daher hat DBE im Sinne einer freundschaftlichen und guten Zusammenarbeit folgende Regelung getroffen:- Nach Ablauf der Zahlungsfrist von 10 Tagen wird eine freundliche Erinnerung geschickt, in dieser wird auf das neue Zahlungsziel nach weiteren 10 Tagen sowie evtl. fällig werdende Mahngebühren hingewiesen.
- Nach diesen 10 Tagen ohne Zahlung erfolgt eine erste Mahnung mit Mahngebühren. In dieser Mahnung wird ein neues Zahlungsziel mit ebenfalls weiteren 10 Tagen mitgeteilt.
- Obwohl die Mahngebühren auf der Kostenseite mit 40 – 60 € veranschlagt werden könnten, wird bei Dieter Beyer Erfolgstraining folgende Regelung in der Praxis verwendet:
- Bei Rechnungsbeträgen bis 50 € werden bei der ersten Mahnung 5 € Mahngebühr fällig, bei einer zweiten Mahnung nochmals weitere 10 €
- Bei Rechnungsbeträge bis 500 € werden 10 € Mahngebühr fällig, bei einer zweiten Mahnung nochmals weitere 10 €
- Bei Rechnungsbeträge über 500 € werden 20 € Mahngebühr fällig, bei einer zweiten Mahnung nochmals weitere 10 €
- Auf Fälligkeitszinsen wird – im Sinne der guten Zusammenarbeit – verzichtet.Sollte auch auf die zweite Mahnung nicht innerhalb der gesetzten Frist reagiert werden, wird die Angelegenheit einem anerkannten deutschen Inkassobüro mit Sitz in Karlsruhe übergeben.
4.5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Gefahrübergang
5.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
5.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
5.3. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
5.4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
6. Gewährleistung
6.1. Ist der Käufer Unternehmer, so hat er offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Ablieferung der Ware zu rügen, andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen insoweit ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
6.2. Im Gewährleistungsfalle kann der Kunde nach seiner Wahl zunächst Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere Minderung, die Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Schadensersatz können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. Ein Rücktritt wegen geringfügiger Mängel ist ausgeschlossen.
6.3. Ist der Käufer Unternehmer, haben wir im Rahmen der Nacherfüllung die Wahl zwischen Mangelbeseitigung und Nachlieferung.
6.4. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Sache, gegenüber Unternehmern und beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr. Die einjährige Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen solcher Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen entstehen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
7. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
7.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir für alle darauf zurückzuführenden Schäden. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (vertrags-wesentliche Pflicht) und nur für den vertragstypischen und zum Zeitpunkt der Begründung des Vertragsverhältnisses vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für alle übrigen, durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Schäden, insbesondere mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, sofern nicht eine zwingende gesetzliche Haftung besteht. Eine etwaige gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
8.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
8.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, sich auf eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung entsprechende Regelung zu einigen. Dasselbe soll auch dann gelten, wenn bei der Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.
Stand: Mai 2017